Schweiz pocht bei EU weiter auf Erleichterung des Stahlhandels

24. November 2023 09:43

Bern/Brüssel - Die Schweizer Delegation hat bei der Tagung des Gemischten Ausschusses zum Frei­handels­abkommen mit der EU diese erneut aufgefordert, die Schutzmassnahmen auf Stahlprodukte einzustellen. Ausserdem begrüsste sie die Ausnahme der Schweiz von der Abgabepflicht beim CO2-Grenzaus­gleich.

Bei der turnusgemässen Tagung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am 23. November in Brüssel haben beide Delegationen die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Marktzugang diskutiert. Wie es in einer Medienmitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft heisst, habe die Schweiz die EU erneut aufgefordert, die Schutzmassnahmen auf Stahlprodukte einzustellen oder zumindest sicherzustellen, dass sie den bilateralen Handel zwischen beiden Partnern nicht behindern.

Diese Schutzmassnahmen waren 2018 als Reaktion auf die Einfuhrzölle der USA auf Stahl und Aluminium eingeführt und 2021 bis 30. Juni 2024 verlängert worden. Seit Beginn fordert auch der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, die Kontingentierung der Schweizer Exporte und die Zölle von 25 Prozent des Warenwerts für darüber hinausgehende Ausfuhren aufzuheben: „Die EU muss die Schweiz von den Schutzmassnahmen ausnehmen.“

Ferner regte die Schweiz bei dem Treffen hinsichtlich der EU-Sanktionen gegenüber Russland an, die Schweiz von der Herkunftsnachweispflicht bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlvorprodukten auszunehmen. Diese Belastung für die Unternehmen sei vermeidbar, weil die Schweiz dieselben Sanktionen verhängt habe wie die EU.

Zudem forderte die Schweizer Delegation die EU auf, hinsichtlich ihres CO2-Grenzausgleichssystems den administrativen Aufwand für Wirtschaftsakteure auf ein Minimum zu reduzieren. Die Schweiz begrüsse aber auch, dass sie von der Abgabepflicht ausgenommen worden sei. Weiter informierte sie über ihren autonomen Abbau der Industriezölle, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. ce/mm

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