Digitalswitzerland warnt Bund vor Kürzungen bei Digitalisierung
Für digitalswitzerland darf es bei der Förderung der digitalen Infrastruktur der Schweiz keine Abstriche geben. Deshalb kritisiert die schweizweite, branchenübergreifende Initiative, die das Land in eine führende digitale Nation transformieren will, einen Streichungsvorschlag des sogenannten Gaillard-Berichts.
Eine vom Bund beauftragte Kommission von Fachleuten um den Ökonomen Serge Gaillard hatte im März 2024 den Auftrag erhalten, die Aufgaben und Subventionen des Bundes zu überprüfen und Sparvorschläge zu unterbreiten. Hintergrund ist, dass der Bund in den nächsten Jahren laut seiner Mitteilung mit strukturellen Defiziten von jährlich rund 3 Milliarden Franken rechnet.
Der am 4. September vorgelegte Bericht zeigt Massnahmen auf, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlastet werden kann. 2 Millionen davon sollen nach dem Willen dieser Kommission „bei der einzigen Begleitmassnahme“ eingespart werden, „die ausschliesslich eine nachhaltige Digitalisierung und Weiterentwicklung von digitalen Behördenleistungen fördern will“, heisst es in einer Mitteilung von digitalswitzerland. Dies sei „eine unverständliche Streichung“.
„Wir müssen auch gezielt Investitionen in digitale Infrastruktur tätigen“, fasst digitalswitzerland-Präsident Andreas Meyer die Diskussion im Vorstand der Standortinitiative zusammen. Eine breit genutzte, vertrauenswürdige digitale Infrastruktur sei „die Grundlage für Innovation, Wachstum und Wohlstand – für eine hohe Lebensqualität an einem attraktiven Wirtschaftsstandort und Wissenschaftsstandort“, heisst es von der Organisation. Daher appelliert digitalswitzerland an den Bund, neben den Sparmassnahmen auch ein Investitionsprogramm für die Digitalisierung zu lancieren. ce/mm