Parlament ebnet Weg für weitere Härtefallgelder

18. März 2021 13:53

Bern - Das Parlament hat sich beim revidierten COVID-19-Gesetz geeinigt. Es hat ein 12-Milliarden-Franken schweres Hilfspaket geschnürt. Selbstständigerwerbende sollen mehr berücksichtigt werden. Zudem soll es für Veranstaltungen Entschädigungen geben.

Nationalrat und Ständerat haben sich nach intensiven Diskussionen beim revidierten COVID-19-Gesetz geeinigt. Im Zentrum stehen dabei unter anderem Härtefallgelder. Der Bundesrat wollte diese von heute 2,5 Milliarden Franken auf 10 Milliarden Franken aufstocken. Letztendlich hat das Parlament die Vorlage nun mit seinen Entscheiden um weitere 2 Milliarden Franken auf 12 Milliarden Franken aufgestockt, wie aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht.

Ein Unternehmen gilt als Härtefall, wenn es einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet oder während mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurde. Bei Finanzhilfen für grosse Unternehmen hat das Parlament zusätzliche Bedingungen festgelegt. So müssen sie die Summe im Falle eines Gewinns zurückerstatten.

Die Unterstützung für Selbstständigerwerbende soll nach dem Wunsch des Parlaments ausgeweitet werden. Neu gelten Personen als massgeblich eingeschränkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Heute liegt diese Grenze bei einem Umsatzminus von mindestens 40 Prozent. Das Parlament hat ausserdem entschieden, dass Personen mit tiefen Löhnen bei Kurzarbeit bis Ende Juni 2021 den vollen Lohn entschädigt erhalten sollen.

Auch abgesagte Grossveranstaltungen will das Parlament zusätzlich unterstützen. Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 hätten stattfinden sollen, sollen eine Abgeltung ungedeckter Kosten verlangen können. Allerdings entschädigt der Bund nur Veranstaltungen „von überkantonaler Bedeutung“. Er ist bereit, die Hälfte der Ausfälle zu übernehmen, wenn die Kantone für die andere Hälfte aufkommen. Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone.

Der Bund rechnet aufgrund der Hilfsgelder mit einem ausserordentlichen Defizit von rund 30 Milliarden Franken für dieses Jahr. Das ist laut Finanzminister Ueli Maurer „höher als der Schuldenabbau der letzten 15 Jahre“. ssp

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