EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz
Der EU-Rat als Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten hat am 12. März der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz erteilt. Damit hat er den Weg freigemacht für Verhandlungen über das Paket der Bilateralen III. Ziel der Verhandlungen sei es, die bilateralen Beziehungen zu modernisieren und zu vertiefen, den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu sichern und die Rechte der EU-Bürger in der Schweiz zu garantieren, schreibt der Rat in einer Mitteilung. Er sei bereit, die Schweizer Bedenken bei der Personenfreizügigkeit, der Entsendung von Arbeitnehmenden und beim Schienen- und Strassenverkehr zu berücksichtigen.
Die EU legt laut der Mitteilung Wert auf die künftige dynamische Anpassung der Abkommen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts, auf die gleiche Interpretation geltenden Rechts und auf Mechanismen der Streitschlichtung.
Die Verhandlungen sollten dazu führen, dass sich die Schweiz wieder an EU-Programmen wie dem Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe beteiligen kann. Zudem sollten die Verhandlungen über neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgeschlossen werden. Umgekehrt solle sich die Schweiz dauerhaft finanziell an der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der EU beteiligen.
„Die EU und die Schweiz haben enge Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten und starken wirtschaftlichen Bindungen beruht“, wird Hadja Lahbib in der Mitteilung zitiert. „Das Verhandlungsmandat, das wir heute verabschiedet haben, wird es uns erlauben, die Beziehungen zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen“, so die belgische Aussenministerin und Präsidentin des Rates im ersten Halbjahr 2024.
Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen. ce/stk