Bern - Der Bundesrat und das Parlament befürworten das E-ID-Gesetz. Es sei ein Schlüssel zur weiteren Digitalisierung der Schweiz. Auch eine breite Allianz von Verbänden steht hinter einer staatlich geprüften elektronischen Identität.

Zürich - Das institutionelle Abkommen mit der EU schliesst die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz nicht ausdrücklich aus. Kritiker fürchten hier eine Explosion der Kosten bei der Sozialhilfe. Laut Avenir Suisse wären diese jedoch nur gering und ständen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Abkommens.

Bern - Elf Kantone bieten über 40-jährigen Arbeitnehmenden eine kostenlose berufliche Standortbestimmung und Beratung an. Sie soll die Chancen älterer Arbeitnehmender am Arbeitsmarkt erhalten und verbessern. Das Programm soll auf alle Kantone erweitert werden.

Bern - Die Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden ist 2021 gegenüber dem letzten Referenzjahr 2020 leicht geringer geworden. Die Unterschiede zwischen den Kantonen bleiben 2021 hingegen in etwa dieselben wie im Vorjahr. Dies zeigt der aktuelle Steuerausschöpfungsindex der Finanzverwaltung.

Bern - Der Bundesrat will die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis Ende Februar verlängern. Der endgültige Entscheid soll am 13. Januar gefällt werden. Ausnahmeregeln für Kantone mit günstigerer Entwicklung werden aufgehoben.

Bern - Die Operation Libero kann dank einer erfolgreichen Schwarmfinanzierung weiterbestehen. Insgesamt hat die Organisation dabei 541'020 Franken eingenommen. Sie will sich unter anderem für eine Schweiz in Europa und eine demokratiestärkende Digitalisierung einsetzen.

Zürich - Knapp drei Viertel der Unternehmen in der Schweiz sieht in den bilateralen Abkommen mit der EU vor allem Vorteile, zeigt eine Umfrage im Auftrag von economiesuisse. Die Mehrheit spricht sich für den Fortbestand der Bilateralen ergänzt mit einem institutionellen Rahmenabkommen aus.

Bern - Die Schweiz und Italien haben am Mittwoch ein neues Grenzgängerabkommen unterzeichnet. Dieses wird das Abkommen aus dem Jahr 1974 ersetzen. Laut dem Bund trägt es zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Bern - Die Kantonsregierungen schlagen Verbesserungen beim Krisenmanagement vor. Insbesondere wollen die Kantone vom Bund stärker in die Vorbereitung landesweiter Massnahmen einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kommunikation unter den Kantonen und mit dem Bund verbessert werden.

Bern - In den Jahren 2021 bis 2024 wird der Bund 31 Forschungseinrichtungen mit insgesamt 460 Millionen Franken unterstützen. Die Mittel werden an Forschungseinrichtungen mit nationaler Bedeutung ausserhalb des Hochschul- und ETH-Bereichs vergeben.

Bern - Die Kantone sollen wieder Versuche mit E-Voting durchführen können. Der Bund hat dafür eine neue Grundlage erarbeitet. Es sollen strengere Sicherheitsvorgaben gelten. Auch die Öffentlichkeit soll helfen, mögliche Sicherheitslücken aufzudecken.

Zürich - Economiesuisse steht hinter den vom Bundesrat beschlossenen Corona-Massnamen. Die Wirtschaft brauche aber mehr Planungssicherheit, so der Verband. Er fordert den Bundesrat daher auf, im Januar ein Winter-Massnahmenpaket vorzulegen.

Bern - Die Marke Schweiz ist angemessen geschützt. Studien im Auftrag des Bundesrats kommen zu dem Schluss, dass die 2017 eingeführten gesetzlichen Regeln für Swiss Made-Produkte ihren Zweck weitgehend erfüllen. Nachbesserungen regen sie beim Markenschutz im Ausland und bei Lebensmitteln an.

Zürich - Der Verband Swissmem hat gemeinsam mit Sozialpartnern der Maschinen-, Elektro- und Metall (MEM)-Industrie die MEM-Passerelle 4.0 AG gegründet. Diese soll Weiterbildungsangebote für Erwachsene entwickeln. Ein Pilotlehrgang ist bereits im Oktober in Thun gestartet.

Bern - Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen ist seit 2003 von 23 auf 17,3 Prozent zurückgegangen. Die niedrigsten Steuersätze werden aktuell in den Kantonen Zug und Schwyz erhoben. Die höchsten Steuersätze für Unternehmen fallen in den Kantonen Bern und Zürich an.

Zürich - Der ETH-Rat spricht sich für eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ aus, dem EU-Austauschprogramm für Studierende. Die Schweizer Hochschulen seien auf die europäischen Netzwerke angewiesen. Der Nutzen einer Teilnahme sei grösser als allfällige Mehrkosten.

Zürich - Der Kanton Zürich und die chinesische Provinz Guangdong wollen vertieft zusammenarbeiten. Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Gouverneur Ma Xingrui haben einen Aktionsplan unterzeichnet. Insbesondere die Kooperation in der Finanzwirtschaft soll gestärkt werden.

Bern - Der Bundesrat hat seine Vorschläge für einen nachhaltigen Finanzstandort Schweiz konkretisiert. Das Ziel ist es, die Transparenz zu verbessern, die Risikoanalyse zu stärken und das internationale Engagement der Schweiz auszubauen.

Bern - Unternehmen erhalten in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Unterstützung bei Innovationsprojekten. Dies soll ihnen helfen, die Corona-Krise zu überwinden. Die entsprechende Verordnung hat der Bundesrat per Januar in Kraft gesetzt. Dann kann das Programm auch starten.

Bern - Mit der sogenannten DLT-Vorlage sollen verschiedene Bundesgesetze so angepasst werden, dass sich die Schweiz als ein führender Standort im Blockchain-Bereich entwickeln kann. Erste Elemente dieser Vorlage treten bereits im Februar in Kraft, wie der Bundesrat nun beschlossen hat.