Äquivalenz der Schweizer Börse droht auszulaufen
Die EU-Kommission hat am Dienstag über den Stand der Gespräche mit der Schweiz diskutiert. Dabei habe sie einen Mangel an Fortschritten beim Rahmenabkommen festgestellt, wird Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, in einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ zitiert. Entsprechend habe sie keine Entscheide gefällt.
Damit wird es wahrscheinlich, dass die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse Ende des Monats ausläuft. Diese war Ende 2018 nur noch um ein halbes Jahr verlängert worden, nachdem sie Ende 2017 noch für ein Jahr gewährt worden war. Damit ist die Schweizer Börse nicht mehr ihren Wettbewerbern in der EU gleichgestellt.
Umgekehrt treten damit die Schutzmassnahmen in Kraft, die der Bundesrat verabschiedet hat. Diese sehen vor, dass Wertpapiere Schweizer Unternehmen nur noch in der Schweiz gehandelt werden dürfen.
Laut dem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ müssten auf Seiten der EU die technischen Arbeiten zur Verlängerung der Anerkennung der Äquivalenz spätestens am Freitag beginnen. Sefcovic wird mit den Worten zitiert, die Türen der Kommission blieben offen. Über das Rahmenabkommen selbst werde aber nicht mehr verhandelt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor einer Woche in einem Brief an den Bundesrat aber geschrieben, dass Brüssel zu Klarstellungen bereit sei, solange sie nicht dem „Geist und Buchstaben“ des vorliegenden Entwurfs des Abkommens widersprächen.
Economiesuisse spricht angesichts des Nicht-Entscheids der EU-Kommission in einer Mitteilung von einem „Rückschlag für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die bisher für beide Seiten grosse Vorteile brachten“. Der Dachverband fordert vom Bundesrat und der EU-Kommission, eine „schädliche Eskalation“ zu vermeiden. Vielmehr seien „die Arbeiten zur gemeinsamen Klärung der noch offenen Punkte beim Rahmenabkommen unvermindert fortzusetzen“. stk
