Swissmem kritisiert Pilatus-Entscheid des Bundes
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Pilatus Flugzeugwerken verboten, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Dabei ging es unter anderem um den technischen Support, das Ersatzteilmanagement und die Behebung von Problemen an Flugzeugen des Typs PC-21 und an Simulatoren. Aus der Sicht des EDA verstiess Pilatus damit gegen das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, weil die erbrachten Dienstleistungen nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundesrates vereinbar seien. Das EDA hat nun diesen Dienstleistungsexport verboten.
Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinenindustrie, kritisiert den Bund für dieses Verbot. Es schiesse am Ziel vorbei und schädige Schweizer Technologiefirmen. Denn ohne Dienstleistungen wie Wartung und Schulung könne Pilatus seine Trainingsflugzeuge nicht verkaufen. Zugleich überlagerten sich zivile und sicherheitsrelevante Produkte in Zeiten der Digitalisierung immer mehr. „Potentiell betroffen sind weitere Produkte wie zum Beispiel optische Komponenten und Instrumente, Simulatoren sowie weitere Anwendungen im High-Tech-Bereich“, heisst es in einer Mitteilung des Branchenverbandes.
Zudem stelle der Entscheid des EDA den guten Ruf der Schweiz in Frage. Die betroffenen Staaten könnten ihn als unfreundlichen Akt der Schweiz einstufen. „Es muss für Schweizer Industrie- und Technologiefirmen möglich bleiben, auch künftig Produkte zu exportieren sowie die notwendigen Dienstleistungsaufträge durchzuführen“, schreibt Swissmem. stk
