Bundesrat plädiert für Ja zu Freihandel mit Indonesien
Bundesrat Guy Parmelin hat am Montag bei einer Medienkonferenz die Argumente des Bundesrats dafür präsentiert, beim Referendum über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien am 7. März mit Ja zu stimmen. Demnach gehe der Bund geht davon aus, dass der einheimischen Wirtschaft keinerlei Nachteile aus diesem Abkommen erwachsen. Im Gegenteil ist es laut einer Medienmitteilung des Wirtschaftsministeriums „ausgewogen“ und gefährdet die Schweizer Landwirtschaft nicht.
Die Gegner des Abkommens befürchten hingegen Nachteile für die einheimische Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl, wenn Zölle auf importiertes Palmöl reduziert werden. Das Referendumskomitee äusserte zudem Bedenken in Bezug auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Palmölproduktion in den Herkunftsländern.
Wie es in der Mitteilung heisst, senke das Abkommen die Zölle für Palmöl lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und dies nur im Rahmen beschränkter Mengen. Zudem komme ausschliesslich nachhaltig produziertes Palmöl in den Genuss dieser günstigen Bedingungen. Damit sei sichergestellt, dass die Gesamtimporte von Palmöl in die Schweiz nicht zunähmen und die Schweizer Produktion von Pflanzenölen nicht gefährdet werde.
Stattdessen ergäben sich neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie Schokolade, Käse und andere Milchprodukte. Insgesamt seien KMU und Grossunternehmen auf Exporte und den verlässlichen Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten angewiesen. Das Abkommen mit Indonesien, dem nach der Bevölkerung viertgrössten Land der Erde, baue die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte ab. Zudem stärke es durch diverse Bestimmungen die Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen. mm
