USA stuft Schweiz als Währungsmanipulatorin ein
Das US-Finanzministerium muss dem Kongress regelmässig Bericht über Länder erstatten, die aus seiner Sicht ihre Währungen zu Lasten der amerikanischen Wirtschaft manipulieren. In seinem aktuellen Bericht hat es zwei Länder zu Währungsmanipulatoren erklärt, neben Vietnam auch die Schweiz.
Der Bericht wirft der Schweiz unter anderem vor, stets sehr hohe Handelsbilanzüberschüsse zu erzielen. Diese hätten im vergangenen Jahr 10,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht, in der ersten Hälfte 2020 immerhin noch 8,8 Prozent. Der Überschuss in der Handelsbilanz mit den USA habe 2018 bereits 19 Milliarden Dollar betragen, 2019 dann 27 Milliarden Dollar, eine Zunahme von 41 Prozent.
Das US-Finanzministerium zeigt durchaus Verständnis für die Rolle des Franken als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Krisen wie die Verschuldungskrise einzelner Eurostaaten und die jetzige Corona-Pandemie hätten einen grossen Aufwertungsdruck auf den Franken ausgeübt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe aber ihre Bilanz von 21 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2007 auf 126 Prozent im zweiten Quartal 2020 ausgeweitet, eine der höchsten weltweit. 35 Prozent der SNB-Anlagen seien in Dollar denominiert.
Der Bericht weist auch auf die sinkende öffentliche Verschuldung hin. Diese habe 2003 noch 57 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen und sei bis 2019 auf 41 Prozent gesunken. Dies sei auch eine Folge der Schuldenbremse.
Der Bericht spricht Empfehlungen an die Schweiz aus, mit denen die vorgeworfene Währungsmanipulation beseitigt werden soll. So soll der Staat seinen fiskalischen Spielraum zu mehr Ausgaben nutzen, etwa in öffentliche Investitionen. Dafür solle die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden. Die Nationalbank wiederum solle ihre Käufe von fremder Währung verringern und dafür ihre Aufkäufe heimischer Wertpapiere steigern. Sie solle zudem die langfristige Aufwertung des Franken zulassen. Die Lebensarbeitszeit der Schweizerinnen und Schweizer solle verlängert und der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung erhöht werden.
Das US-Finanzministerium will laut einer Mitteilung zum Bericht Massnahmen ergreifen, um die Schweiz zur Änderung ihrer Währungspolitik zu bewegen. stk
