Wirtschaft fordert raschen Start der Verhandlungen mit der EU
Die Wirtschaft begrüsst die Verabschiedung des endgültigen EU-Verhandlungsmandats durch den Bundesrat. Damit sei ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt, schreibt economiesuisse in einer Mitteilung. Die Bilateralen III könnten die Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln, Rechtssicherheit schaffen und den Standort Schweiz stärken. Der Dachverband der Wirtschaft fordert nun die rasche Aufnahme der Verhandlungen.
Auch der Arbeitgeberverband begrüsst das Verhandlungsmandat. Das Konzept, das die Schweiz und die EU in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt hätten, ermögliche es, „die wichtigen und notwendigen Spezifikationen des hiesigen Lohnschutzes auch künftig beizubehalten“, schreibt der Verband. Der Bundesrat stehe nun in der Pflicht, auch bei noch offenen Punkten wie der Spesenregelung für entsandte Arbeitnehmende „eine für die Schweiz akzeptable Lösung auszuhandeln.“
Swissgrid verweist auf die Vorteile eines Stromabkommens als Teil der Bilateralen III. Dieses ermögliche dem Schweizer Übertragungsnetzbetreiber die gleichberechtigte Teilnahme an EU-Plattformen und -Prozessen, trage zu einer höheren Verfügbarkeit von Strom bei und sichere die Versorgung in Krisenzeiten, heisst es in einer Mitteilung.
Andere Verbände hatten sich bereits nach der Konsultation zum Verhandlungsmandat geäussert. So forderte scienceindustries rasch zu verhandeln. Es liege am Bundesrat, „das offene Zeitfenster vor den europäischen Wahlen optimal zu nutzen“, wurde scienceindustries-Direktor Stephan Mumenthaler im Februar in einer Mitteilung zitiert.
Swiss Medtech verwies auf die Bedeutung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. „Jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweizer Medtech-Branche hängt unmittelbar von Aufträgen aus der EU ab“, wurde Verbandspräsident Beat Vonlanthen in einer Mitteilung zitiert. ce/stk