Parlament will Gegenvorschlag des Ständerats

09. Juni 2020 12:48

Bern - Das Parlament stellt der Konzerninitiative den Gegenvorschlag des Ständerats entgegen. Dieser ging weniger weit als der Vorschlag des Nationalrats und sieht eine Konzernverantwortung ähnlich der in der EU vor. Damit dürfte die Konzerninitiative vor das Volk kommen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im November über die Konzerninitiative abstimmen. Der Nationalrat hat am Montag dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt, der Volksinitiative den Gegenvorschlag des Ständerats gegenüberzustellen. Dabei stimmte eine knappe Mehrheit von 99 Mitgliedern der grossen Kammer für den Antrag der Einigungskonferenz, 91 lehnten ihn ab, sechs enthielten sich der Stimme. Dabei stimmten die Sozialdemokraten und Grünen geschlossen gegen den Antrag, während die Mehrheit der anderen Fraktionen ihm zustimmten. Am geschlossensten stellten sich die Freisinnigen mit nur einer Gegenstimme hinter den Antrag.

Der Gegenvorschlag des Ständerats geht in der Frage, wie Unternehmen in der Schweiz für Vergehen im Ausland zur Verantwortung gezogen werden, weniger weit als derjenige des Nationalrats. Er führt anders als die Volksinitiative und der Gegenvorschlag des Nationalrats keine neue Haftungsbestimmung ein. Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen auf eine Berichtspflicht für grössere Unternehmen in Bezug auf Umweltschutz und Menschenrechte und auf bestimmte Sorgfaltspflichten. 

„Die Mehrheit der Einigungskonferenz war für eine international abgestimmte Lösung, für eine Lösung, die für die Schweizer Wirtschaft erträglich ist, für eine Lösung, die nicht Novitäten schafft, sondern an die bestehenden Haftungsnormen in der Schweiz anknüpft“, begründete der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Bregy laut dem Wortprotokoll die Haltung der Mehrheit. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzte sich gegen eine „Überregulierung“ ein, wie es die Volksinitiative vorsehe. 

Anders auf der Ratslinken. Der Gegenvorschlag des Ständerats nütze „nichts gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung“, sagte die Basler SP-Nationalrätin Sibel Arslan. Der Genfer Grüne Nicolas Walder sah im Erfolg des Gegenvorschlags des Ständerats „einen Etappensieg der Lobby der Multinationalen“. stk

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