Bundesrat gibt EU-Verhandlungsmandat in Auftrag
Der Bundesrat sieht die Sondierungsgespräche mit der EU als abgeschlossen an. Er hat laut einer Mitteilung vom 8. November das Departement für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, zusammen mit anderen Departementen ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Der Bundesrat will es noch vor Ende Jahr den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Konferenz der Kantonsregierungen vorlegen.
Der Bundesrat hatte parallel auch mit den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wirtschaft über eine Umsetzung allfälliger Abkommen diskutiert. Dabei konnte nach seiner Ansicht der Grossteil der Fragen „zufriedenstellend geklärt werden“. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung solle aber federführend die technischen Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen über den Lohnschutz fortsetzen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Elektrizität und Kommunikation wird federführend mit den Branchen, den Kantonen und den Sozialpartnern über die Umsetzung eines Stromabkommens und über Themen des Landverkehrs sprechen.
Economiesuisse begrüsst den Zeitplan des Bundesrates. „Die Wirtschaft unterstützt dabei den Bundesrat weiterhin in seinem Bestreben, mit den ‚Bilateralen III‘ das Erfolgsmodell des bilateralen Wegs zu sichern und weiterzuentwickeln“, schreibt er in einer Mitteilung.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse hatten bereits am 6. November ihre Besorgnisse angemeldet. Aus dem geplanten Abkommen sei „mittlerweile ein Liberalisierungsprogramm geworden“, schreiben sie in einer Mitteilung. Sie warnen vor einem Abbau des Lohnschutzes und des Service publics und befürchten eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes und den Zugang ausländischer Anbieter zum Schienennetz.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lobt den Einbezug der Kantone ins Europadossier. Die Verhandlungen könnten den „den Weg bereiten für eine neue Zusammenarbeit in bestimmten Schlüsselbereichen, die der Schweiz wirtschaftliche und politische Vorteile bringt“, wird der jurassische Minister Jacques Gerber zitiert, Vorsitzender der KdK-Europakommission. ce/stk