Bund legt Schwerpunkte für digitale Strategie fest
Der Bundesrat hat am 16. Dezember die neue Strategie Digitale Schweiz genehmigt, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Mit dieser werden seit 2018 Leitlinien für die Massnahmen des Staates beim digitalen Wandel festgelegt. Für die Bundesverwaltung ist die Strategie damit auch verbindlich. Für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll sie bei der Orientierung helfen.
Mit den Änderungen der Strategie werden erstmals jährlich wechselnde Fokusthemen festgelegt. Für das kommende Jahr sind diese laut Mitteilung „digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität”. In diesen Bereichen sollen konkrete Massnahmen lanciert werden. Die Fokusthemen sollen ab 2023 jährlich vom Bundesrat definiert werden.
Eine Funktion der neuen Strategie ist es auch, anhand von fünf Wirkungsbereichen eine Übersicht über den Stand der staatlichen Tätigkeiten zu schaffen. Diese fünf Wirkungsbereiche sind Bildung und Kompetenzen, Sicherheit und Vertrauen, Rahmenbedingungen, Infrastruktur sowie digitale Behördenleistungen.
Die Grundlagen der neuen Strategie wurden den Angaben zufolge gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft erarbeitet. ssp