Bundesrat will Verbot neuer Kernkraftwerke aufheben
Der Bundesrat spricht sich bei der künftigen Stromversorgung für Technologieoffenheit aus. Er lehnt laut einer Mitteilung zwar die Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)“ ab. Er teilt aber deren Absicht, die Zukunft der Versorgungssicherheit technologieoffen zu gestalten und das Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken aufzuheben.
Anders als die Initianten will der Bundesrat das Verbot auf der Ebene des Gesetzes und nicht der Verfassung aufheben. Er beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative vorzulegen. Dieser soll unter anderem die Aufhebung des Artikels 12a des Kernenergiegesetzes umfassen, der seit 2018 den Neubau verbietet.
Der Bundesrat begründet seine Haltung mit der heutigen Bedeutung der Kernenergie. Die vier inländischen Kernkraftwerke lieferten rund ein Drittel des Schweizer Stroms. Sie dürften so lange am Netz bleiben, wie ihr Betrieb sicher ist. Es sei aber offen, ob erneuerbare Energien rasch genug ausgebaut werden könnten, um wegfallende Kernkraftwerke zu ersetzen.
Die Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle“ schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, nach der „alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung … zulässig“ seien, also auch die Kernkraft. Ausserdem überträgt er die Verantwortung für die Sicherung der Stromversorgung auf den Bund. Heute liegt sie beim Bund und den Kantonen. ce/stk