Parlament will Stromverträge mit Nachbarstaaten
Die nationale Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid soll technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliessen. Dies soll die Stabilität des Schweizer Stromnetzes gewährleisten, solange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist.
Nach dem Nationalrat hat am 5. März auch der Ständerat zwei entsprechende Motionen der Mitte-Fraktion gutgeheissen, heisst es in einer Medienmitteilung des Parlaments. Doch habe die kleine Kammer die Vorstösse abgeändert, so dass diese noch einmal an den Schwesterrat gehen.
Laut Kommissionssprecher Daniel Fässler strebe der Bundesrat zwar Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen an. Doch bleibe es aus heutiger Sicht „kaum abschätzbar“, wann ein solches abgeschlossen werden könne. „Technische Vereinbarungen bieten damit eine Alternative für den Fall, dass keine politische Einigung über ein Stromabkommen zustande kommt.“
Swissgrid hat Ende 2021 einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Übertragungsnetzbetreiber Italiens und den Nachbarstaaten des Landes unterzeichnet, um in die grenzüberschreitenden Kapazitätsberechnungen sowie in Prozesse zur Koordinierung der Sicherheit einbezogen zu werden. Solche Verträge seien jedoch keine dauerhaften Lösungen, so der Bundesrat.
Wie Energieminister Albert Rösti betonte, stünden derzeit die politischen Verhandlungen mit der EU im Vordergrund. Zudem sei Swissgrid in der Sache schon aktiv. Wenn das Parlament diesen Weg mit einer Motion stärken wolle, dann habe er jedoch nichts dagegen. ce/mm