Ständerat rüttelt am Neubauverbot von Kernkraftwerken
„Der Ständerat rüttelt ein wenig am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke“, leiten die Parlamentsdienste eine Mitteilung zur einer Entscheidung des Ständerats ein. Konkret hat die kleine Kammer ein Postulat des FDP-Präsidenten Thierry Burkart angenommen, in dem primär gefordert wird, die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke aufzuzeigen. Gleichzeitig will der Aargauer Ständerat auch den Neubau von Kernkraftwerken „als mögliches Szenario“ evaluieren lassen.
Nach Ansicht von Burkart wurde die Energiestrategie 2050 des Bundes „unter falschen Annahmen erstellt“. Unterstützende des mit den Stimmen von Mitte, FDP und SVP angenommenen Postulats wiesen in der Debatte im Ständerat auf den Beitrag von Kernkraft zur Versorgungssicherheit der Schweiz insbesondere im Winter hin. Nach Ansicht der Gegenseite aus Grünen und SP kann das Postulat hingegen nicht mit dem vom Stimmvolk genehmigten Ausstieg aus der Kernenergie in Einklang gebracht werden.
Der Bundesrat unterstützt das Postulat. Eine Annahme stellt seiner Ansicht nach „kein Präjudiz für die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken dar“. Die Evaluierung eines Neubaus als mögliches Szenario bedeute vielmehr, dass „in voller Kenntnis der Sachlage Entscheide getroffen werden können“. Für Umwelt- und Energieminister Albert Rösti steht die Versorgungssicherheit im Zentrum des Postulats. Die vom FDP-Ständerat geforderten Abklärungen lägen derzeit nicht vor. Das Postulat sei daher sinnvoll. ce/hs