Mantelerlass zur Energiewende kommt vors Volk
Das Bündnis für Natur und Landschaft, die Freie Landschaft Schweiz und die Foundation Franz Weber haben nach eigenen Angaben über 63'000 Unterschriften für ein Referendum zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, gesammelt. Damit muss sich das Energiegesetz voraussichtlich im Sommer dem Stimmvolk zur Abstimmung stellen. Den Gegnern des Mantelerlasses geht der in mehrere Bundesgesetze eingreifende Erlass „viel zu weit, da er den Landschafts- und Naturschutz in der Schweiz auf breiter Front schwächt“, heisst es exemplarisch bei der Foundation Franz Weber.
Am Stromkongress 2024 habe hingegen niemand bezweifelt, „dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist“, schreibt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in einer Mitteilung. Ihr zufolge bereiten sich die am Kongress präsenten Vertretenden der Strombranche bereits auf eine Kampagne für ein Ja zum Stromgesetz vor. Zu den Gründungsmitgliedern einer entsprechenden Allianz gehören Swissolar, suissetec, Alpiq, Axpo und BKW. Unterstützung hätten bereits econonmiesuisse und weitere Verbände aus anderen Wirtschaftsbereichen, darunter swisscleantech ausgesprochen, schreibt der VSE.
Beim Referendum werde es zentral sein, die Stimmbevölkerung von der Ausgewogenheit des Mantelerlasses zu überzeugen, wird Energieminister Albert Rösti in der Mitteilung aus seiner Ansprache am Stromkongress zitiert. „Die Akzeptanz für die Vorlage war nicht nur im Parlament und in allen Parteien, sondern auch bei Umweltorganisationen wie Pro Natura Schweiz und WWF Schweiz gross.“ ce/hs