Zürcher Bürgerliche fordern mehr finanzielle Disziplin
Die bürgerlichen Parteien haben im Zürcher Kantonsrat fünf Vorstösse eingereicht, mit denen sie eine nachhaltige Finanzpolitik erreichen wollen. So soll eine kantonale Schuldenbremse eingeführt werden, gemäss der Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln des Kantons finanziert werden. Damit erhielten auch künftige Generationen die Möglichkeit, in die Infrastruktur zu investieren, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von SVP, FDP und Mitte.
Die Steuerzahlenden sollten zudem von der kalten Progression befreit werden. Höhere Einkommen, die von der Inflation ausgeglichen würden, sollten nicht zu höheren Steuersätzen führen und damit die Inflation weiter antreiben.
Die drei Parteien nehmen auch die Löhne der kantonalen Angestellten in den Blick. Sie verlangen, deren Teuerungsausgleich mittels einer Indexierung an die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft anzupassen. Damit würden auf dem Arbeitsmarkt private Unternehmen gleichlange Spiesse wie der Kanton erhalten.
Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört aus der Sicht der bürgerlichen Parteien auch eine finanzpolitische Reserve. In diese sollen künftig Erträge fliessen, die nicht aufgrund des eigenen Handelns des Kantons erwirtschaftet worden sind. Die drei Parteien nennen als Beispiel die Ausschüttungen der Nationalbank. Zudem sollen die finanziellen Risiken, die mit Unternehmen im Eigentum des Kantons verbunden sind, jährlich in einem Zusatzbericht der Regierung zur Rechnungslegung dargelegt werden.
Die bürgerlichen Parteien wollen mit diesen Massnahmen auch das Fundament für Steuersenkungen legen, insbesondere auch für den zweiten Schritt der Reform der Unternehmensbesteuerung. stk
