Kann die Schweiz noch vorausschauend denken?

08. September 2022 12:15

Der drohende Energiemangel ist ein Debakel mit Ansage. Auch das Debakel in der Europapolitik hat sich zuvor ein Jahrzehnt lang angekündigt, ebenso davor der scheinbar plötzliche Fall des Bankgeheimnisses. Kann die Schweiz noch vorausschauend denken, fragt Steffen Klatt.

Gouverner, c’est prevoir, pflegten Bundesräte einst zu sagen – regieren, das ist vorausschauen. Heute scheint die Schweiz von einem Debakel mit langer Ansage zum nächsten zu stolpern. 

So jetzt mit der drohenden Energiemangellage im einstigen Wasserschloss Schweiz: Noch vor gut einem Jahrzehnt haben Unternehmen wie die Axpo auf dem europäischen Markt Milliarden mit Strom aus Wasserkraft verdient; jetzt brauchen sie einen milliardenteuren Rettungsschirm des Bundes. Die Schweiz hat zwar vor einem Jahrzehnt die Energiewende eingeläutet. Aber noch heute trägt Strom aus Wind und Sonne nur marginal zur Stromproduktion in der Schweiz bei – anders als bei den Nachbarn. Und Gasspeicher gibt es in diesem Land praktisch nicht.

So ist es auch in der Schweizer Europapolitik gewesen: Die Schweiz genoss nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen 2002 ein überdurchschnittlich hohes Wachstum; die EU kündigte aber bereits 2006 inoffiziell und dann 2010 offiziell an, dass sie neuverhandeln möchte. Sie forderte eine Lösung, wie die statischen Abkommen an das sich stetig weiterentwickelnde EU-Recht angepasst werden können. Die erste Aussenministerin – Micheline Calmy Rey – ignorierte die Forderung. Der zweite – Didier Burkhalter – verhandelte mit Brüssel, scheiterte im eigenen Land und nahm den Hut. Der dritte – Ignazio Cassis – scheiterte und blieb. Im Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen ab. Seither fällt die Schweiz Stück für Stück aus dem EU-Binnenmarkt: Erst die Medtech-Branche, dann die Forschung, als nächstes der Maschinenbau.

So war es auch mit dem Bankgeheimnis: Während Jahren verteidigte es der Bundesrat ohne Kompromisse, dann schaffte er es 2009 innert einer Woche ab. Der Schweizer Finanzplatz hat seither kontinuierlich an Gewicht verloren, im eigenen Land und global.

Alle drei Fälle betreffen Kernbranchen der Schweizer Wirtschaft, und in allen drei Fällen sind die Interessen von Wirtschaft und Politik eng miteinander verflochten.

So sind praktisch alle Energieunternehmen in öffentlicher Hand. Diese Energieunternehmen – von der Stadtzürcher ewz zur kantonseigenen Axpo – investieren auch in erneuerbare Energien, aber vor allem im Ausland. Es sind die öffentlichen Gasunternehmen, die zwar seit Jahrzehnten Gas importieren, aber keine Speicher gebaut haben.

Das Rahmenabkommen wiederum scheiterte nicht an den sogenannten fremden Richtern – dafür gäbe es eine Lösung in Form von Schweizer Richtern im EFTA-Gerichtshof. Es scheiterte letztlich an den Gewerkschaften, weil diese Angst haben, der Lohnschutz würde aufgeweicht. Der oberste Gewerkschaftschef sitzt für die SP im Bundesparlament und kann sich in Sachen EU-Politik immer auf die SVP verlassen.

Und die Banken waren einst so wichtige Steuerzahler, dass sich die Bundespolitik lange für ihre eigennützigen Interessen auch international ins Zeug gelegt hat.

Die Schweiz ist zu recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Sie bildet einen wichtigen Grund für die hohe gesellschaftliche Stabilität des Landes. Aber diese direkte Demokratie hat Schwächen.

Die eine: Auf Bundesebene werden die eigentlichen Entscheidungen oft von wenigen sehr einflussreichen Leuten in Hinterzimmern gefällt. Falls es zur Volksabstimmung kommt, dann sorgt das Gewicht der beiden politischen Lager dafür, dass das Volk „richtig“ abstimmt; meist gelingt das.

Die andere Schwäche: Die direkte Demokratie bevorzugt immer diejenigen, die heute abstimmen können. Das gibt kleinen, aber lautstarken Minderheiten ein übergrosses Gewicht. Die Zukunft oder das Ausland dagegen nehmen nie an der Abstimmung teil.

Die dritte Schwäche: Der politische Prozess schaut immer überaufmerksam auf die nächste Abstimmung. Alle anderen Themen werden ausgeblendet, für langfristiges Denken bleibt wenig Platz.

Die Schweiz ist wohlhabend und kann viele Herausforderungen bewältigen. Aber jedes vermeidbare Debakel erodiert ihren einst so hohen Wohlstand ein bisschen mehr. Vielleicht braucht die Schweizer Demokratie mal eine Verjüngungskur?

 

Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur Café Europe, die auch die Plattform punkt4.info und zusammen mit dem Verband swiss export die englischsprachige Plattform swisstrade.com betreibt. 2018 ist von ihm im Verlag Zytglogge sein Buch „Blind im Wandel. Ein Nationalstaat in der Sackgasse“ erschienen. Im Oktober folgt im gleichen Verlag „Mehr Schweiz wagen - mehr Europa tun. Ein Kontinent zwischen Aufbruch und Abbruch“.

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28. November 2022 11:03

Spreitenbach AG - Shoppi Tivoli lädt unter dem Motto Santa Claus in Saus und Braus zu diversen Aktionen vor Weihnachten ein. So gibt es Schneegestöber in der Mall, eine Virtuelle-Realität-Schlittenfahrt und wieder die traditionellen PäckliHüüsli. 

Dietikon treibt Fernwärmeversorgung voran

25. November 2022 10:43

Dietikon ZH - Dietikon hat den Anschluss von vier städtischen Gebäuden an das Fernwärmenetz abgeschlossen. Bis 2030 sollen alle städtischen Gebäude in Dietikon überwiegend mit Erneuerbaren oder Abwärme beheizt werden.

Ute Buschmann Truffer wird Spitalverband Limmattal leiten

24. November 2022 14:31

Schlieren ZH - Der Verwaltungsrat des Spitalverbands Limmattal hat Ute Buschmann Truffer zur Spitaldirektorin ernannt. Die Fachärztin Neurochirurgie löst den in Frühpension gehenden Thomas Brack ab. Die neue Spitaldirektorin konnte sich gegen eine Vielzahl Mitbewerbende durchsetzen.

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24. November 2022 12:55

Zürich - Der Immobilienfonds Swiss Life REF (CH) ESG Swiss Properties hat im Geschäftsjahr 2021/22 einen Erfolg von gut 52 Millionen Franken realisiert. Der Wert des Portfolios legte auf 2,33 Milliarden Franken zu. Nun sollen die CO2-Emissionen in Einklang mit dem Klimaziel gesenkt werden.

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24. November 2022 10:54

Spreitenbach AG - Die 60. internationalen Mineralientage Zürich werden am 26. und 27. November in der Umwelt Arena in Spreitenbach durchgeführt. Mehr als 100 Aussteller werden dort Mineralien, Edelsteine und auch Zubehör für die Verarbeitung von Steinen anbieten.

Kuros Biosciences treibt Phase-2-Studie voran

23. November 2022 09:58

Schlieren ZH - Kuros Biosciences hat die Rekrutierung für eine Phase-2-Studie abgeschlossen. Dabei wird die Sicherheit und Wirksamkeit von Fibrin-PTH überprüft. Das Mittel ist für Wirbelsäulenfusionen entwickelt worden.

Pestalozzi verleiht Stiftepriis zum 40. Mal

23. November 2022 09:33

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Halter übernimmt das Hotel Sonnenberg in Seelisberg

16. November 2022 14:07

Schlieren ZH/Seelisberg UR - Die Halter AG hat sich mit der Maharishi Stiftung auf die Übernahme des Hotels Sonnenberg in Seelisberg geeinigt. Das Hotel soll revitalisiert und durch neue Wohnbauten ergänzt werden.

Aktuelles aus Wirtschaft und Politik

Wirtschaft fordert sanfte Massnahmen gegen hohe Strompreise

28. November 2022 15:27

Zürich - Schweizer Wirtschaftsverbände und Stromproduzenten schlagen drei Hebel für den Umgang mit den hohen Strompreisen vor. So sollen Unternehmen widerstandsfähiger gemacht und Gebühren zeitweise gesenkt werden. Marktwirtschaftliche Instrumente sollen den Strompreis glätten.

Schweiz übernimmt EU-Regelung für Drohnen

25. November 2022 13:42

Bern - Die Schweiz übernimmt die europäische Drohnenregelung. Die neuen Bestimmungen gelten ab Januar 2023. Nach Ansicht des Bundes bringt der mit der EU harmonisierte Rechtsrahmen Vorteile für die Drohnenbranche.

Schweiz beteiligt sich an europäischen Weltraumprojekten

24. November 2022 14:40

Bern - Die Schweiz beteiligt sich mit gut 600 Millionen Franken an Programmen der Europäischen Weltraumorganisation. Sie sollen die Autonomie Europas im All erhöhen. Die Schweiz erhält auch Verträge für Wissenschaft und Industrie.

Bundesrat behält Kontingente für Drittstaaten bei

23. November 2022 14:29

Bern - Die Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittländern und für Dienstleister aus dem EU/EFTA-Raum bleiben 2023 unverändert. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Wirtschaft weiterhin die benötigten Fachkräfte rekrutieren kann.

Kantonale Initiative fordert Tempo 50 auf Hauptachsen

18. November 2022 14:35

Zürich - Die kantonale Mobilitätsinitiative zur generellen Einführung von Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen ist zustande gekommen. Mitglieder der FDP und der SVP haben 7200 Unterschriften eingereicht. Die Zürcher Handelskammer unterstützt die Initiative.

Schweizer Patent wird aufgewertet

16. November 2022 14:00

Bern - Der Bundesrat passt das Patentgesetz internationalen Standards an. Neu soll eine lückenlose Prüfung aller Voraussetzungen für eine Patentierung möglich sein. Das teilgeprüfte Patent wird um eine Recherche zum technischen Stand ergänzt. Zudem soll der Rechtsweg verschlankt werden.

Schweizer Pharmaindustrie gehört weiter zur Weltspitze

11. November 2022 15:41

Zürich/Basel - Die chemisch-pharmazeutische Industrie der Schweiz kann ihren weltweit zweiten Rang bei der Wettbewerbsfähigkeit halten. Dies zeigt eine Studie von BAK Economics im Auftrag von scienceindustries. Ein Risiko stellt die Unsicherheit bei den Beziehungen zur EU dar.

USA will mit Schweiz weiter über Währungspolitik sprechen

11. November 2022 15:23

Washington - Das US-Finanzministerium spricht die Schweiz vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Es stellt aber noch immer Ungleichgewichte in der Schweizer Währungspolitik fest und will daher den 2021 begonnenen Austausch mit Bern fortsetzen.

Economiesuisse lanciert Umfrage zur Wirtschaftslage

10. November 2022 14:37

Zürich - Economiesuisse will die Auswirkungen von Lieferengpässen, Krieg in der Ukraine sowie einer drohenden Energiekrise abschätzen. Der Dachverband bittet Unternehmen, an einer entsprechenden Umfrage teilzunehmen. Er will die Ergebnisse für Lösungen im Interesse der Wirtschaft nutzen.

Wasserstoff bietet Markt der Zukunft

10. November 2022 13:33

Zürich - Für Schweizer KMU bieten sich zahlreiche Möglichkeiten in den weltweit aufstrebenden Märkten für Wasserstoff. Australien baut diesen Markt aus wie auch Japan, Südkorea, Südafrika und Namibia und in Europa besonders Polen, wie Marktberichte von Switzerland Global Enterprise zeigen.

Export Award von S-GE prämiert auch 2023 erfolgreiche KMU

10. November 2022 13:14

Zürich - Im Export erfolgreiche Unternehmen aus der Schweiz und Liechtenstein sind aufgerufen, sich für den Export Award 2023 des Standortförderers Switzerland Global Enterprise (S-GE) zu bewerben. Die Eingabefrist läuft noch bis zum 30. November.

Kommissionen wollen städtische Hotels stärker fördern

08. November 2022 12:22

Bern - Hotels in Städten sollen künftig genauso von Förderkrediten profitieren können wie jene in Tourismusgebieten. Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt eine entsprechende Motion ihrer Schwesterkommission.

SECO will Nutzung von Freihandelsabkommen erleichtern

07. November 2022 14:08

Bern/Zürich - Insgesamt 94 Prozent der exportierenden Unternehmen in der Schweiz nutzen die Vorteile von Freihandelsabkommen. Das ergibt eine Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Firmen, die wegen des administrativen Aufwands oder fehlenden Wissens darauf verzichten, will es künftig unter die Arme greifen.

Schweiz und EU beraten über Freihandelsabkommen

07. November 2022 13:02

Bern/Zürich - Der Gemischte Ausschuss aus Delegationen der Schweiz und der EU hat über das Funktionieren des seit 50 Jahren bestehenden Freihandelsabkommens beraten. Dabei rief die Schweiz die EU auf, den bilateralen Handel von Stahl zu erleichtern. Auch die Auswirkungen des Green Deals waren Thema.

Bundesrat verzichtet auf Hilfe für Unternehmen und Haushalte

04. November 2022 13:39

Bern - Der Bund hält eine Reihe Massnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen bei hohen Energiepreisen und hoher Inflation bereit. Nach Ansicht des Bundesrats kann bei derzeitiger Wirtschaftslage und Inflation aber auf die Anwendung verzichtet werden.

Nationalbank schreibt dreistelligen Milliardenverlust

31. Oktober 2022 13:21

Zürich - Die Schweizerische Nationalbank hat die ersten neun Monate 2022 mit einem Verlust von 142 Milliarden Franken abgeschlossen. Er resultiert hauptsächlich aus Bewertungen von in Fremdwährungen gehaltenen Papieren. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis sind jedoch nur bedingt möglich.

Nexpo und X27 spannen für Landesausstellung zusammen

25. Oktober 2022 13:48

Bern/Zürich - Die Initianten der Projekte Nexpo und X27 spannen zusammen. Damit ebnen sie den Weg für eine gemeinsame Kandidatur für die nächste Landesausstellung. Sie kommen auch einem Wunsch des Bundesrats und der Kantone nach.