Energiekommission will Ausbau von Windenergie beschleunigen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will beim Ausbau der Windenergie das Tempo erhöhen. In einer Medienmitteilung hat sie Pläne bekanntgegeben, wonach Windkraftanlagen rascher eine Baubewilligung erhalten sollen. Die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie in den zusätzlichen Windenergieanlagen soll eine 1 Terawattstunde pro Jahr betragen.
Mit 18 zu 7 Stimmen wurde die parlamentarische Initiative 22.461 bewilligt. Sie sieht eine zügigere Abwicklung von Windparkprojekten vor und fordert, die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.
Damit sich Verfahren weniger in die Länge ziehen, sollen Kantone die Baubewilligung für Windenergieprojekte „im nationalen Interesse, die über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen“, vergeben. Zudem sollen Prozesse für Beschwerden gegen eine Bewilligung verkürzt werden, bis die beabsichtigte Energiemenge erreicht ist, heisst es.
Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen spiele eine massgebliche Rolle bei der Realisierung der Energiestrategie 2050. Diese Brisanz rechtfertige den „Eingriff in die kantonale Verfahrens- und Organisationsautonomie gestützt auf die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen Energie und Raumplanung“.
Vorangegangen war eine Anhörung bei Kantonen und Verbänden. Zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Zweifel habe die UREK-N zudem eine Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz zur Verfassungsmässigkeit eingeholt. heg
