Bund behält bewährte Instrumente der Aussenwirtschaft bei
(CONNECT) Zunehmende geopolitische Spannungen, Protektionismus und ungleiches Wachstum haben die weltwirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr geprägt, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung zu seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024. Bei der Navigation in diesem Umfeld setzt die Schweiz auf „günstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen“. Sie sollen es Unternehmen erlauben, „agil auf die sich rasch verändernden Bedingungen auf den internationalen Märkten“ reagieren zu können.
Im internationalen Umfeld hat der Bericht eine Verschiebung des Schwerpunkts von Marktöffnung auf wirtschaftliche Sicherheit festgestellt. Damit verbundene Subventionen könnten „zu Verzerrungen im Handel und bei Standortentscheidungen führen, aber gleichzeitig auch die Nachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen im Ausland erhöhen“, schreibt der Bundesrat. Er will seinerseits weiterhin „auf industriepolitische Initiativen zugunsten einzelner Branchen oder Technologien verzichten“, da diese „ein hohes Risiko für Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler“ bergen und „neue langfristige Abhängigkeiten“ schaffen könnten.
Bei der Beibehaltung seines Schwerpunktes auf die Bereitstellung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird der Bundesrat auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestärkt. Das OECD-Länderexamen habe das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung gelobt, heisst es in der Mitteilung. Es stellt die Verantwortung der Unternehmen in den Vordergrund und begrenzt staatliche Eingriffe auf lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. ce/hs