Kantone stellen sich hinter Bilaterale III
(CONNECT) Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat mit einer deutlichen Mehrheit von 21 Kantonen ihre gemeinsame Antwort zur Vernehmlassung des Bundes zum Abkommenspaket mit der EU verabschiedet. Danach unterstützen die Kantone das Paket und stimmen sowohl dem Ergebnis der Verhandlungen als auch dem Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung zu.
„Diese Abkommen festigen nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, sondern sichern der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem grössten Exportmarkt und fördern Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind“, wird Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau und Präsident der KdK, in einer Mitteilung zitiert.
Hinter den Bilateralen III stehen alle Kantone der Westschweiz und die Mehrheit der Kantone in der Deutschschweiz. Nur Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz und das Tessin lehnen das Paket ab. Die Obwaldner Regierung hat noch keine Stellung bezogen.
Die Vertreter der Kantonsregierungen haben auch darüber gesprochen, wie das Paket dem Volk vorgelegt werden soll. 15 Kantone sprechen sich für ein fakultatives Referendum aus, darunter alle Westschweizer Kantone. Zehn Kantone sprechen sich für ein obligatorisches Referendum aus, darunter die Zentralschweiz ausser Luzern sowie die beiden Appenzell, Schaffhausen und das Tessin. Bern enthält sich in dieser Frage.
Bei einem fakultativen Referendum genügt das Volksmehr für die Annahme des Pakets. Bei einem obligatorischen ist auch das Ständemehr nötig. ce/ug