Verbände der Wirtschaft erfreut über Ausgang der Abstimmungen
Das Stimmvolk hat am 9. Juni das Stromgesetz mit 68,7 Prozent angenommen und die Initiativen der SP und der Mitte zur Deckelung der Krankenkassenprämien und zur Verlangsamung des Anstiegs der Gesundheitskosten mit 55,5 und 62,8 Prozent abgelehnt. Damit ist es den Parolen der grossen Wirtschaftsverbände gefolgt.
Das Ja zum Stromgesetz sei ein erster wichtiger Schritt zu mehr Versorgungssicherheit, schreibt economiesuisse in einer Mitteilung. Der Bundesrat müsse insbesondere den Ausbau der Wasserkraft vorantreiben und ein Stromabkommen mit der EU abschliessen. Allenfalls könnten auch neue Grosskraftwerke nötig werden. Ein Verbot der Kernkraft sei daher „fahrlässig“. Auch Swissmem fordert in einer Mitteilung, die Kernkraft in einem künftigen Strommix zu berücksichtigen.
Economiesuisse verweist darauf, dass die Ablehnung der beiden Initiativen zu den Prämien und Gesundheitskosten den Weg freimacht für die indirekten Gegenvorschläge. Derjenige zur Prämieninitiative sieht automatisch steigende Bundesbeiträge und Mindestbeiträge der Kantone an die Prämienverbilligung vor. Der Gegenvorschlag zur Kostenbremseninitiative verpflichtet Bund und Kantone, Obergrenzen für das Kostenwachstum festzulegen.
Der Spitalverband H+ nennt die doppelte Ablehnung ein wichtiges Signal. „Ein gesellschaftlich so zentrales Gut wie Gesundheit darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Sparen betrachtet werden“, wird Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer in einer Mitteilung zitiert. „Die Spitäler und Kliniken sind bereit, ihren Beitrag gegen das Kostenwachstum zu leisten: Durch die verstärkte Ambulantisierung, eine Optimierung der Prozesse und Investitionen in die Digitalisierung.“
Die Zürcher Handelskammer sieht in der Ablehnung der Initiativen laut einer Mitteilung ein „klares Zeichen gegen ausufernde staatliche Ausgaben“. ce/stk